Kommentare
Hagiographien verhindern Diskussion
von Arno Tausch
INLAND
Tauziehen um Schuldenbremse
Regierung und Opposition verhandeln um den Verfassungsrang der Schuldenbremse. Sollte keine Einigung Zustande kommen, erwägt die Koalition eine einfachgesetzliche Regelung. Aber auch innerhalb der Parteien ist keine konsequente Linie zu erkennen.
„Die Grünen“ feiern 25-jähriges Jubiläum
Der Jubiliäumsakt der Grünen im Parlament versammelte die Gründergeneration der Öko-Partei. Man verhalte sich „tadellos“ in Frauenfragen und vollziehe einen „sauberer Antifaschismus“. Experten und Politiker denken dennoch, die Partei habe das vorhandene Potenzial nicht ausgeschöpft.
Skinheads widersprechen Strache
Im Prozess um die „Am Schauplatz“-Doku haben die vernommenen Skinheads den ORF-Redakteur Ed Moschitz entlastet. „Sieg Heil“-Rufe hätte es keine gegeben. Strache beharrt trotzdem auf seiner Geschichte.
Leserbriefe von Faymanns falschen Freunden?
Nach Fake-Freunden auf Facebook sollen nun auch Leserbriefe von der SPÖ-Zentrale an mehrere Zeitungen geschickt worden sein. IT-Leiter Johannes Eksler bezweifelt die Vorwürfe.
weiter
Kommt bald Reichensteuer?
Laut „Presse“ und „Österreich“ soll die ÖVP Zugeständnisse zu einer Reichensteuer gemacht haben. Auslöser war demnach die Einigung der Regierung auf die Schuldenbremse. Auch die SPÖ ist bereit, auf Tabus zu verzichten: Das Frauenpensionsalter könnte angehoben werden.
Nach Bildungsbegehren kommt „Demokratiebegehren“
„Mein Österreich“ soll die Kraft des österreichischen Parlaments stärken. Bürger können im Internet über die Entwicklung des Entwurfs mitbestimmen. Der Wähler soll in Zukunft zwei Stimmen abgeben dürfen.
Österreich: Einbürgerungen gestiegen
Die Statistik Austria legt neueste Daten zur österreichischen Einbürgerungspraxis vor. Demnach gibt es ein leichtes Plus in den ersten Quartalen 2011 zu verzeichnen. Die Grünen üben dennoch Kritik an verschärften Einwanderungsbestimmungen.
Spontandemos nach Räumung von besetztem Haus in der Lindengasse
Nach gut drei Wochen Besetzung räumten am Dienstag knapp 100 Polizisten das Haus der Buwog im siebten Wiener Gemeindebezirk. Während der Räumung wurde ein weitläufiges behördliches Platzverbot ausgesprochen. Bei der anschließenden Spontandemo kam es zu einigen Festnahmen.
Milderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Nach Kritik von mehreren Organisationen wird das Schlupfloch zur Online-Überwachung geschlossen. Polizeiliche Daten bleiben nur bei Anhaltspunkten auf konkrete Gefährdungen länger als ein Jahr gespeichert.
Anti-PKK-Demo in Wien versammelt unterschiedliche Stimmen
Sowohl Ultra-Nationalisten als auch gemäßigte Türken verliehen ihrer Stimme am Sonntag mehr Gewicht. Etwa 2000 Teilnehmer solidarisierten sich bei einer selbsternannten Demonstration gegen den Terrorismus.
Start für Korruptions-Ausschuss am Freitag
Es ist einmal mehr eine Chance für die österreichische Politik, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Aber kann dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich für Aufklärung und Ergebnisse sorgen oder ist der Umfang der Untersuchungsgegenstände dafür bereits zu groß?
HOSI Wien kritisiert Verwässerung des Verhetzungsverbots
Knapp eine Woche ist es her, dass Gerhard Kurzmann von der FPÖ für sein Online-Spiel "Moschee Baba" am Straflandesgericht Graz vom Tatbestand der Verhetzung freigesprochen wurde. Nun unternimmt die Regierung einen Schritt, um Anzeigen für Verhetzung zu erschweren.
"Zusammen: Österreich" und "Mentoring" - der richtige Weg?
Zwei Wege, um MigrantInnen auf eine bessere Zukunft in Österreich vorzubereiten: Der eine setzt bei den Jungen an, der andere bei den Ausgebildeten. Doch handelt es sich bei diesen Initiativen nur um medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit oder tatsächlich um Zielsetzungen für gelungene Integration?
KEIN DEUTSCH? KEINE WOHNUNG!
Ein neues Kärntner Gesetz schlägt hohe Wellen. Wer im südlichsten Bundesland Österreichs eine geförderte Wohnung beantragen will, muss nun entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen. Das Gesetz tritt ab 1. November in Kraft.
Verhetzungsfrechheit! Steirischer FP-Chef Kurzmann ("Moschee baba") in erster Instanz freigesprochen
Gerhard Kurzmann (FPÖ - Chef Steiermark) musste sich am heutigen Tag (14. Oktober) im Straflandesgericht Graz wegen seines Online-Spiels "Moschee baba" vor Gericht verantworten. Die Anklage lautete auf Verhetzung, Richter Christoph Lindenberg sah diesen Tatbestand jedoch nicht erfüllt.
Jüdischer Vertreter kritisierte Führung von interreligiösem Zentrum
Wien (APA) - Der designierte Vertreter der Judentums für das geplante interreligiöse Zentrum in Wien, Rabbi David Rosen, hat Kritik an der interimistischen Führung des Dialogforums geübt. Sollte der saudi-arabische Vize-Bildungsminister Faisal bin Abdulrahman bin Muammar auch nach der formellen Gründung an der Spitze der neuen internationalen Organisation bleiben, wäre das "wirklich ein Grund zur Sorge", sagte Rosen in einem am Mittwoch von derStandard.at veröffentlichten Interview.
Spindelegger: "Besondere Chance für den interreligiösen Dialog!"
Abkommen zur Gründung des König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in der Wiener
Albertina unterzeichnet
Wien - Im Rahmen eines feierlichen Staatsaktes
unterzeichnete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
heute gemeinsam mit seiner spanischen Amtskollegin Trinidad Jimenez
und dem saudischen Außenminister Prinz Saud Al-Faisal den
Gründungsvertrag des Internationalen König Abdullah Zentrum für
interreligiösen und interkulturellen Dialog. Das Dialogzentrum mit
Sitz in Wien soll künftig als permanente Plattform für den Dialog
zwischen Weltreligionen fungieren und voraussichtlich Mitte des
kommenden Jahres eröffnet werden.
Unterzeichnung des Gründungsvertrages plus Parlamentsanrfage
"King Abdullah Bin Abdulaziz International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue"
Dialogzentrum der Saudis in Wien löst hitzige Debatte aus Ein „Dialog“ mit Führern eines radikalen Monologs
Die einzige Zeitung die ausführlich darüber berichtet hat war „Die Presse“. Warum?
Saudiarabien, notorisch intolerant, stiftet in Wien am 13.Oktober eine internationale Organisation für religiösen Dialog. Grüne und „liberale Muslime“ gehen auf die Barrikaden.
Korun: Saudi Arabisches "Zentrum für interreligiösen Dialog" ein schlechter Scherz
Spindelegger bietet mit diesem Zentrum fundamentalistischen
Wahabismus eine Bühne
Wien - Das vom wahabitischen Königreich Saudi Arabien initiierte und von der österreichischen Regierung unterstützte, geplante "Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" ist ein schlechter Scherz.
Auch Muslime beteten für Otto von Habsburg
Otto von Habsburgs größter Wunsch war die Einigung dreier Religionen. Mercedes Fränzel, Yeni Vatan Gazetesi
Wien – Ein denkwürdiger und zugleich trauervoller Tag in Wien. Tausende Menschen strömten zum Stephansdom, um Otto von Habsburg die letzte Ehre zu erweisen. Mit dem Begräbnis des letzten Kaisersohns versank damit die einst einflussreiche Herrscherdynastie in der Kapuzinergruft.
Lobbyismus und Korruption?
Die neue Bundesjustizministerin Beatrix Karl stellte dem Verband der Auslandspresse am 6.7.2011 im Haus der Industriellenvereinigung in Wien, unter dem Thema Mafiaparagraph und Lobbying, ihre Pläne vor. Diese sollen vor allem dem „zerrütteten Vertrauen in die Justiz“ entgegenwirken und einen praktikablen Lobbyismusermöglichen.
Spindelegger überreicht Press Freedom Dialogue Award an türkische Journalistin
Verleihung des ersten "Press Freedom Dialogue Award" durch das International Press Institute (IPI) im Rahmen des Israelisch-Palästinensischen Journalistenforums in Wien.
BZÖ-Grosz: Offener Brief an die Medienvertreter -"STOPP MISSBRAUCH “
Der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz richtete sich heute in einem offenen Brief an die Medienvertreterinnen und Medienvertreter anlässlich der Diskussion um die Pilgerverbotsschilder in der Obersteiermark.
Super Integration aber wie?
Super Integration aber wie? Mit einer Anfrage im Österr. Parlament. Österreich verliert in Istanbul 2 zu 0 gegen die Türkei, und die Österreicher mit türkischer Abstammung freuen sich im 10. Bezirk in Wien. Einige Wiener Polizisten wählen aus den sich freuenden Türken einen, den sie zu Boden schmeißen und treten, so als ob er ein gefährlicher Bandit wäre. Dieser Fall ist mit einer Anfrage im Österreichischen Parlament und im türkischen Fernsehen sogar in der Türkei zu sehen. Stolz kann man darauf nicht sein. Hier der Parlamentarische Anfrage:
Türkisch als Maturafach – Bereicherung oder Problem?
Das beherrschen oder nicht beherrschen einer Sprache hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. In einer liberalen, offenen Gesellschaft wie der österreichischen kann der Staat die Möglichkeit für seine jungen Bürger eröffnen, unterschiedliche Sprachen zu erlernen und auch in diesen zu maturieren. Wir Österreicher sind durch unsere Geschichte, aber auch durch unsere Gegenwart dazu prädestiniert, bei geplanten Investitionen in der Türkei eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Cold Calling: Verträge künftig nichtig
Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden untersagt
Wien- Durch die beschlossenen Änderungen im Telekommunikations- und Konsumentenschutzgesetz werden im Zuge von Cold-Calling vermeintlich abgeschlossene Verträge mit Gewinnversprechen und Lotteriediensten künftig nichtig sein.
Wien im Fokus internationalen Interesses
Die vielen Straßenbahnen und eine U-Bahn, die am Wochenende rund um die Uhr fährt, der soziale Wiener Wohnbau, das berühmte Wiener Wasser, die unzähligen Kulturangebote – und allgemein: die hohe Lebensqualität der Stadt. Was viele Wienerinnen und Wiener gar nicht mehr bemerken, weil es ihnen selbstverständlich ist, findet im Ausland große Anerkennung! Daher kommen auch immer mehr internationale JournalistInnen nach Wien, um über kommunale Themen zu berichten.
Neuer Vorstand: Der Verband der Auslandspresse in Wien
Wien- Wien bleibt für internationale Medien ein wichtiger Standort, selbst in Zeiten drastischer Einsparungen der Verlage und Agenturen. Das stellte der Verband der Auslandspresse auf seiner 64. Generalversammlung fest. "Wir freuen uns, dass es uns trotz der wirtschaftlich turbulenten Zeiten gelungen ist, unser Niveau was Veranstaltungen und Renommee betrifft, nicht nur zu halten, sondern sogar weiter auszubauen", so Verbandspräsidentin Dr. Susanne Glass. "Denn wir sehen unseren Verband nicht nur als großartiges Netzwerk, von dem wir Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten bei unserer täglichen Arbeit profitieren. Sondern auch als eine Interessenvertretung mit Repräsentationsverantwortung, von deren Performance es auch abhängt, wie Medien und ihre Vertreter in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden." Die Attraktivität Wiens liege für viele Medien weiterhin auch darin, dass die Stadt Drehscheibe für Südosteuropa sei.
Reaktionen-ORF Bürgerforum „Die Türken in Österreich – ewige Außenseiter“
Wiener Neustadt- Der Vorsitzende der „Föderation der demokratischen Arbeitervereine“ (DIDF) Coşkun Kesici, der die Rechte von den Arbeitern und Proletariern in Wiener Neustadt vertritt, hat bei einer Konferenz die Sendung „ORF Bürgerforum“ mit dem Titel „Die Türken in Österreich – ewige Außenseiter“ scharf kritisiert.
Fleißiger Sohn: Atilla M. Dogudan
Im November wurde der große Supermarkt, Billa Corso im ersten Bezirk eröffnet, und anbei bietet das Gourmet Restaurant Henry nun seine Delikatessen in diesem schicken Supermarkt an. Henry möchte nun neue Filialen an Stellen, die diese Qualität zu schätzen wissen, eröffnen. Atilla Mark Dogudan ist Manager von Henry und Sohn von Atilla Dogudan, dem Gründer des großen Catering Unternehmens Do&Co.
Grüne Umfaller: Es gilt das gebrochene Wort
von Katrin Theresia Kubanik
Die grünen Querulanten haben es mit nur 13 Prozent der Stimmen geschafft, in díe Wiener Stadtregierung zu kommen. Keine Frage, dass die Öko-Partei mit ihrer Frontfrau Maria Vassilakou die Chance wahrnahm, um in wichtigen Fragen mitgestalten zu können. Der Wähler beobachtet die Entwicklung genau. Denn schließlich leisten sich die Grünen einen Umfaller nach dem anderen.
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