Gedanken zur Einführung eines
„Verpflichtenden Ethikunterrichts für alle“
als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben


von Harald Fiegl / Gastkommentar

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In dieser monatlichen Kolumne zur Europa-Politik für die Leserinnen und Leser des „Einspruchs“ behandle ich die vorliegenden Umfrage-Ergebnisse von Eurobarometer. Unsere LeserInnen können aus diesen Umfragen, die im Internet allesamt frei herunterladbar sind, eine Menge Nutzen ziehen (http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm) .

Der nun vorliegende österreichische Eurobarometer‐Länderbericht präsentiert die Ergebnisse der 74. Standard‐Eurobarometer‐Befragung, die vergangenen Herbst zwischen dem 11. November und 1. Dezember 2010 durchgeführt wurde.

Im Herbst 2007 bezeichneten noch 83% der Österreicher die Situation der heimischen Wirtschaft als „gut“, ein Jahr später fiel der Wert allerdings auf 60% und erreichte im Herbst 2009 – als die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte – nur noch 43%. Bereits in der letzten Befragung im Frühjahr 2010 konnte ein leichter Aufwärtstrend festgestellt werden, der sich in der jetzigen Befragung deutlich fortsetzt. 6 von 10 Personen in Österreich schätzen mittlerweile die heimische Wirtschaft wieder als „gut“ ein, das ist ein Zuwachs um 13Pp. Im Europavergleich liegt Österreich damit beim Optimismus gemeinsam mit Finnland an vierter Stelle.

Auch die Situation am heimischen Arbeitsmarkt wird von den Österreichern deutlich positiver eingeschätzt als im EU‐Schnitt. Waren es im Herbst 2009 nur noch 36%, die die Beschäftigungssituation als „gut“ bezeichneten, stieg der Wert im Frühjahr 2010 auf 40% und liegt in der aktuellen Befragung bereits bei 58% (+18Pp). Die europaweite Einschätzung erholt sich hingegen auch in dieser Frage wesentlich langsamer und liegt bei lediglich 19% (+4Pp). Ein wesentlicher Grund dafür dürfte in der insgesamt guten Bewältigung der Krise am österreichischen Arbeitsmarkt zu finden sein. Österreich gehörte vergangenen Herbst auch zu jenen Ländern, die ausdrücklich von der Europäischen Kommission für ihre Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren gelobt wurden. In den Einschätzungen der österreichischen Bevölkerung (i.e. alle die hier wohnen) lässt sich somit ein signifikanter Trend nach oben feststellen: Während die Krise im Europaschnitt noch nicht überwunden scheint, schätzen die Leute hierzulande die Lage der heimischen Wirtschaft und am Arbeitsmarkt seit letztem Frühjahr wieder deutlich optimistischer ein.

Die Wirtschaftskrise ist laut Ansicht der Mehrheit der Leute hierzulande also überwunden, das Thema bleibt jedoch bestimmend. Gefragt, welche Institution am besten in der Lage ist, mit den Auswirkungen der Krise effektiv umzugehen, nennen nur 21% (‐2 Pp) unserer MitbewohnerInnen die EU, weitere 20% (+/‐0 Pp) die österreichische Regierung. Die Leute hierzulande sehen in dieser Frage also ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln von EU und Regierung gleichermaßen gefordert.

Von der Europäischen Union erwartet man sich in Österreich vor allem eine stärkere Rolle in der Regulierung und Überwachung des globalen Finanzmarktes. Eine wichtigere Rolle für die EU bei der Regulierung der Finanzdienstleistungen auf internationaler Ebene wäre laut Ansicht von zwei Drittel der Leute bei uns (66%, +/‐0 Pp) bei der Bekämpfung der Krise effektiv, 68% wünschen sich die Überwachung und Kontrolle der Aktivitäten der wichtigsten globalen Finanzgruppen durch die EU. Ebenfalls die deutliche Mehrheit der Leute bei uns (74%, +/‐0 Pp) würde eine stärkere Koordination von wirtschaftlichen und finanziellen Politikstrategien zwischen den Mitgliedsstaaten der EU für sinnvoll erachten. Im Europa‐ Schnitt würden sogar 77% (+2 Pp) diesen Punkt begrüßen.
Die aktuelle Eurobarometer Befragung fragte nun auch nach einer Einschätzung der Ziele von „Europa 2020“. Das ist also jenes Paket von Maßnahmen, wie Europa bis 2020 mehr Wohlstand mit weniger Ebergie produzieren will. Dabei stellt sich eine überwiegende Akzeptanz heraus. Jeweils die relative Mehrheit der Befragten in Österreich finden die Ziele betreffend Beschäftigung, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Energieeffizienz, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie, Verringerung der Treibhausgasemissionen, Minderung der Armut sowie Verbesserung der Bildungsquote angemessen. Einzig das Ziel, wonach 40% der jüngeren Generation einen tertiären Bildungsabschluss erlangen sollen, wird derzeit noch als zu anspruchsvoll eingeschätzt. Der Kommentator ergänzt – schaden würde es aber Österreich nicht, auch und gerade eine solche Bildungsinitiative auch bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund!
Den nationalen politischen Organisationen und Institutionen – Gewerkschaften, Parlament und Regierung ‐ vertraut ca. jeweils die Hälfte aller Befragten, wobei den einzelnen politischen Parteien in Österreich am wenigsten Vertrauen entgegengebracht wird. Der EU vertrauen in Österreich 39% (‐2 Pp) der Befragten, Österreich liegt damit leicht unter dem EU‐Schnitt von 43% (+1 Pp).
Die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer‐Befragung zeigen, dass die EU im Zuge der Wirtschafts‐ und Finanzkrise zunehmend als wichtiger und starker Faktor wahrgenommen wird.

Bei der Frage, ob in den letzten 12 Monaten in der Nachbarschaft der RespondentInnen die Armut zugenommen hat, liegt Österreich – hinter Schweden, den Niederlanden und dem UK auf Platz 4 in der EU – 47% meinen, die Armut in der Nachbarschaft sei gleich geblieben, 8% meinen sogar, sie habe (stark) abgenommen.

Auch bei der Frage nach dem subjektiv eingeschätzten Armutsniveau auf nationaler Ebene liegt Österreich mit seiner eher gering vorhanden eingeschätzten Armut unter der Bevölkerung hinter Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Luxemburg und Malta im vorderen Feld der europäischen Staaten.
 Bei der subjektiven Einschätzung des Funktionierens der Arbeitsmarktverwaltung nimmt Österreich – gefolgt von den Niederlanden, Schweden, Belgien und Finnland den ersten Platz ein.

Auch bei der Frage, ob die zu erwartenden Pensionen ausreichen werden, im Alter ein Leben in Würde führen zu können, liegt Österreich – hinter Schweden, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden – auf einem beeindruckenden europäischen Spitzenplatz.

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