von Katrin Theresia Kubanik

Die grünen Querulanten haben es mit nur 13 Prozent der Stimmen geschafft, in díe Wiener Stadtregierung zu kommen. Keine Frage, dass die Öko-Partei mit ihrer Frontfrau Maria Vassilakou die Chance wahrnahm, um in wichtigen Fragen mitgestalten zu können. Der Wähler beobachtet die Entwicklung genau. Denn schließlich leisten sich die Grünen einen Umfaller nach dem anderen. Wenn man selbst am Futtertrog sitzt, sieht es plötzlich ganz anderes aus als vorher. Die Frage ist, wie lange kann die Vizebürgermeisterin die Parteibasis  noch hinhalten, oder hat  die auch  über Nacht ihre Prinzipien geändert? Beobachter vermuten, dass Wiens Bürgermeister damit rechnet, dass die  Öko-Partei intern zerbröselt, um bei der nächsten Wahlschlacht die noch übrigen Stimmen  für die SPÖ zu bekommen. Ob diese Rechnung wohl aufgeht, ist fraglich. Denn nichts enttäuscht den Wähler mehr, als wenn sich die Politiker wie die Fahne im Wind drehen. Hier sind einige Beispiele für die grünen Umfaller in nur wenigen Monaten:
 
Wohnbauförderung: Die Grünen haben der Kürzung der Wohnbauförderung um 60 Millionen Euro im Jahr 2011 zugestimmt, obwohl sie in den Jahren zuvor den Bau von mehr Sozialwohnungen massiv eingefordert hatten. Schließlich trägt der geförderte Wohnbau in der Donaumetropole dazu bei, dass die Preise auf dem Immobilienmarkt nicht noch weiter explodieren und die eigenen vier Wände leistbar bleiben.
 
Wahlrecht: Das von ÖVP, FPÖ und Grünen vor der Wahl unterzeichnete Übereinkommen, nach dem 10. Oktober 2010  ein gerechtes Verhältniswahlrecht (1% = 1 Mandat) einzuführen, ist zumindest von Seiten der Öko-Partei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Frei nach dem Motto “Es gilt das gebrochene Wort” wurde nun  eine sogenannte Arbeitsgruppe eingeführt, damit es nicht ganz so blöd aussieht. Doch zu deren ersten Sitzung waren keine Vertreter der unterzeichneten Vertragspartner (FPÖ, ÖVP) eingeladen - welch ein Zufall!
 
Millionensubventionen an die Vereinigten Bühnen Wien:

Die Vereinigten Bühnen (VBW) sind ein “großes schwarzes Loch” und somit das Sorgenkind der Wiener Kulturpolitik: Mit  diesen Worten hatten die Wiener Grünen noch vor einem Jahr gegen die Subvention an den Konzern gewettert. Nun ist alles anderes: Die Öko-Partei hat im Gemeinderat dafür votiert, die Vereinigten Bühnen im kommenden Jahr mit 37,1 Millionen Euro auszustatten...
 
BügerInnenbefragungen, die von den Grünen früher bei jedem Baumschnitt gefordert wurden, sind plötzlich nicht mehr so wichtig.  Bei den von ihnen geforderten Fahrradstraßen und der Parkpickerlausweitung  in die Randbezirke ist über weite Strecken nur noch  von der Befragung der Bezirksparlamente die Rede. Man kann wohl vermuten, dass vorher eine Mehrheit “ausgepackelt” wird.
 
Nachtflugverbot: Das von den Grünen noch vor der Wahl verlangte absolute Nachtflugverbot von 22 bis 7 Uhr ist ebenso passe wie die Streichung der Flugroute über Liesing, die von Gemeinderat Rüdiger Maresch vor dem 10. Oktober 2010 als  “nicht verhandelbare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung” der Grünen genannt wurde. Beide dahin gehenden Anträge der FPÖ im Gemeinderat wurden von SPÖ und den Grünen abgeschmettert. Auch der Mediationsvertrag, der von den Grünen abgelehnt und ebenso wie von der FPÖ nicht unterschrieben wurde, ist laut Umweltsprecher Maresch plötzlich “einzuhalten”. Genau dieser Mediationsvertrag aber ist die Basis für den Fluglärmterror über Wien.
 
A-23-Verlängerung und S1 (Nordostumfahrung):

Beide Straßenbauprojekte wurden vor dem 10. Oktober 2010 von den Grünen vehement abgelehnt und bekämpft. Die A-23-Verlängerung kommt nun im Grünen  Sprachschatz nicht mehr vor. Und der Bau der S1 von Schwechat bis Süßenbrunn mit dem Lobautunnel wurde sicherheitshalber auf 2016 verschoben.
 
Öffi-Fahrscheine:

Vor der Wahl machte die Müsli-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer 100-Euro-Netzkarte für die Wiener Linien Furore. Heute ist die Rede von einer saftigen Verteuerung der Tarife besonders für den Einzelfahrschein. Die Vizebürgermeisterin kann sich aber vorstellen, dass die Preisgestaltung sozial gestaffelt durchgeführt wird. Das bedeutet: Der Mittelstand, der das System der Verteilgesellschaft (von einer Leistungsgesellschaft haben wir uns längst entfernt) finanziert, muss wieder einmal herhalten.
 
Und noch ein Schmankerl:

Im Bildungsauschuss wurden Förderungen  für diverse Jugendvereine in der Höhe von 600.000 Euro beschlossen. Anders als in den vergangenen Jahren wird heuer nicht die Liste mit den geförderten Vereinen beigelegt, sondern nur die Pauschalsumme genannt. Hintergrund: Die ÖVP vermutet, dass man den Grünen eine Einzelabstimmung ersparen wollte, weil sie immer gegen die Parteijugend gestimmt haben. Der Preis: weniger Transparenz, mehr Abhängigkeit der Vereine, mehr Macht für den Magistrat.